Baden-Württembergische Flüchtlingspolitik - Chancen und Herausforderungen

Daniel Lede Abal

Montag, 3. Juli 2017

20 Uhr

Gasthaus Rössle
Mühlstr. 15
73660 Urbach

Petra Häffner MdL und die Urbacher Grünen laden herzlich ein.

Informations- und Diskussions- veranstaltung über die Baden-Württembergische Flüchtlingspolitik. Zu Gast ist Daniel Lede Abal MdL, integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

Für das Waldhaus am Erdrutsch und den Turm am Gänsberg

Die konstruktive Kritik im Vorfeld und die Suche nach einem alternativen Standort hinderte die Fraktion Grüne nicht, für das Waldhaus am Standort Erdrutsch zu stimmen. In der Summe ist wichtig, dass das Haus der Umweltbildung gebaut wird. Es entsteht somit am südlichen Rand des Naturparks Schwäbisch Fränkischer Wald eine Bildungsstätte, die weit über Urbach hinaus ihren Einzugsbereich finden wird. Auch dem Turm am Gänsberg haben wir zugestimmt. Er ist im Zusammenhang mit den anderen weißen Stationen im Remstal ein Willkommmesgruß und ein Wegzeichen während der Gartenschau und vielleicht ein dauerhafter Hingucker auf Urbach.

Bewertung von Standorten für ein Waldhaus

Die Fraktion Grüne im Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung Urbach gebeten, den Gemeinderat zu unterrichten, welche Standorte für ein Haus der Umweltbildung in Frage kommen und wie diese aus
- ökonomischer,
- ökologischer und
- sozialer Sicht
bewertet werden.

Remstalgartenschau - Alternativen zum Standort und zur Planung

Wir sehen Handlungsbedarf bei der Verbesserung des Planungsablaufs und der Standortsuche für ein Haus der Umweltbildung in Urbach, das zur Remstalgartenschau 2019 fertiggestellt sein soll. Der Standort "Hag" ist eine Alternative zum Standort oberhalb des Naturschutzgebiets "Erdrutsch".

Öffentlichkeitsveranstaltung mit Petra Häffner MdL zum Thema Flüchtlingspolitik der Grünen

Wir laden herzlich zu unserer nächsten Öffentlichkeitsveranstaltung ein. Am Montag, 6. März 2017 ist Petra Häffner MdL unser Gast am Runden Tisch zum Thema "Flüchtlingspolitik der Grünen".
Beginn: 20 Uhr
Ort: Gasthaus Rössle, Hauptstr. 15, 73660 Urbach.
Außerdem beraten wir die Aktionen Urbachs bei der Remstalgartenschau 2019.

Grüne Urbach

Kommunale Selbstverwaltung nicht durch Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA gefährden

Link zum Positionspapier des Deutschen Städtetages
Link zum Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung Urbach

Link zu den Schreiben der Gemeindeverwaltung an EP, EK, Bundes- und Landesregierung

Mehrheit für grünen Antrag im Gemeinderat Urbach

Wir hatten beantragt, der Gemeinderat solle sich im Zuge von internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur und Bildungspolitik einsetzen.

Am 7. Februar 2017 hat sich der Gemeinderat Urbach mit unserem Antrag befasst. Bürgermeister Jörg Hetzinger schlug vor, wenn der Gemeinderat beschließen möchte, gegenüber der Europäischen Union, der Bundesrepublik und dem Land einen Appell zu Freihandelsabkommen abzugeben - wie von der Fraktion Grüne beantragt -, dann sollte dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände beigetreten werden, das in wesentlichen Teilen auch dem Antrag der Fraktion Grüne entspricht, darüber hinaus jedoch noch weitere Forderungen enthält und deshalb vorzuziehen ist. Diesem Vorschlag folgte die Mehrheit des Gemeinderates.

Der Beschluss des Gemeinderates lautet:

Unterstützung des gemeinsamen Positionspapiers des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung an die Europäische Union (Parlament und zuständige Kommission), die Bundesregierung und die Landesregierung.

Warum haben wir den Antrag gestellt?

Mit Handelsabkommen wie TTIP oder CETA vereinbaren Staatengemeinschaften Regeln für den wirtschaftlichen Wettbewerb. Davon ist letztendlich auch die Gemeinde Urbach betroffen.

Das europäische Recht akzeptiert grundsätzlich und eindeutig, dass die öffentliche Hand Dienstleistungen von allgemeinem Interesse selbst und ohne Wettbewerb anbieten kann. Dazu gehören zum Beispiel die Trinkwasserversorgung, die Abwasserentsorgung oder der öffentliche Nahverkehr (BUS etc.). In den Handelsabkommen zwischen den Staatengemeinschaften wird jedoch gefordert, die Erbringung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen dem freien Markt bzw. dem Wettbewerb zu überlassen. Man stelle sich vor, die Gemeinde Urbach wäre gezwungen, das Betreiben unserer Kläranlage ausschreiben zu müssen, oder die Wasserversorgung in unserer Gemeinde.

Wir sind Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf Zeit. In dieser Situation sollten wir an die denken, die die Geschicke unserer Gemeinde in Zukunft lenken. Die nächste Generation des Gemeinderats sollte sich erinnern können und wissen, dass wir uns „heute“ (2017) angesichts der Verhandlungen zu transnationalen Handelsabkommen für eine selbstbestimmte kommunale Daseinsvorsorge eingesetzt haben.

Burkhard Nagel        Sandra Bührle

Fraktion Grüne

Runder Tisch

Am Runden Tisch am 6. Februar 2017 haben wir unter anderem das Thema Flüchtlingspolitik der Grünen diskutiert. Dieses Thema wird eines der Schwerpunktthemen unserer Arbeit am Runden Tisch 2017.

Jahresrückblick der Fraktion Grüne im Gemeinderat

Wir lassen das Jahr 2016 aus der Sicht der Fraktion Grüne im Gemeinderat kommunalpolitisch Revue passieren.

Eines der Top-Themen war auch in diesem Jahr die Ankunft vieler Flüchtlinge. So wurden uns ca. 50 Männer zugeteilt, die in der Notunterkunft „Espachhalle“ Dank des großen Einsatzes des Arbeitskreises Flüchtlingshilfe und der Sozialarbeiter/in des Landkreises gut „angekommen“ sind. Das Häusle in der Wittumstr. 8 wurde eröffnet und somit ein Ort der Begegnung geschaffen. Doch für die Verbindung und Koordination der haupt- und ehrenamtlichen Arbeit der Flüchtlingshilfe wurde dringend Unterstützung benötigt. Durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen konnte dazu die
Flüchtlingsbeauftragte Annika Deuschle eingestellt werden.

Eine kontroverse Diskussion gab es dann in Sachen Windkraft, bedauerlicher Weise mit der Ablehnung im Gemeinderat. Unsere Haltung „pro Windenergie“ haben wir aber bereits an anderer Stelle nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht.

Uns beschäftige auch die Remstalgartenschau 2019. Zwar hätten wir uns die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht, doch jetzt gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Wir werden dieses Großereignis begleiten und hoffen, dass es am Ende heißt, jeder hat etwas davon, die Gartenschau hat sich positiv auf die beteiligten Kommunen und das Remstal ausgewirkt.

Den Fragen zur Bürger- und Jugendbeteiligung sind wir inzwischen in der Klausurtagung des Gemeinderats nachgegangen. Wir hoffen, dass dies ein Anstoß war, damit sich in Zukunft mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ergeben werden.

Ein Dauerthema waren auch die Planungen zur Urbacher Mitte II. Wir freuen uns sehr, dass unsere
Vorschläge dabei Anklang gefunden haben: so wird es drei autofreie Plätze geben und Vorkehrungen
für zwei Carsharing - Stellplätze werden ebenfalls geschaffen.

Zufrieden können wir auch auf die gemeinsame Veranstaltung von SPD und Grünen im Rössle zum
Thema „TTIP - Freihandelsabkommen - Chance oder Risiko?“ zurückblicken. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, die Vorträge von Prof. Dr. Sievering und Sebastian Engelmann waren interessant und aufschlussreich.

Nach 2 ½ Jahren im Gemeinderat, Ausschüssen und Beiräten ist nun Halbzeit und wir können folgende Zwischenbilanz ziehen: Zu zweit erhielten wir mit dem Fraktionsstatus einen Vertrauensvorschuss. Wir versuchen diesem stets gerecht zu werden und setzen uns dabei aktiv für eine grüne, ökologische und bürgernahe Politik in Urbach ein.

Diejenigen, mit denen wir uns monatlich an unserem Runden Tisch der Grünen treffen, ermöglichen erst die Beteiligung am Kinderfest, beim Weihnachtsmarkt oder mit dem Informationsstand zum Thema Carsharing. Herzlichen Dank an diese Runde. Wer Interesse hat mitzumachen, ist herzlich eingeladen.

Sandra Bührle    Burkhard Nagel
Fraktion Grüne Gemeinderat Urbach

Weihnachtsmarkt Urbach

Bei Sonnenschein und klirrender Kälte war auch in diesem Jahr unser Stand am Weihnachtsmarkt gut besucht.

Kartoffelsuppe und Apfel-Ingwer-Punsch waren sogar noch vor dem weihnachtsamrktende ausverkauft. Beliebt waren aber auch, wie bereits in den Jahren zuvor, die Plätze um die Feuerstelle, an der Stockbrot und erstmalig auch Pfannküchle zubereitet werden konnten. Auch der Ofentisch erfreute sich allgemeiner Beliebtheit und lockte Besucher an um sich wieder Aufzuwärmen.

Herzlichen Dank für jeden Besuch, jede Unterstützung, die zahlreichen Gespräche und allen unseren fleißigen Helferinnen und Helfern.

Das Vorbereitungsteam

Bärbel Baumgärtner
Sandra Bührle
Rita Thoma
Manfred Wrobel-Adelhelm

Haushaltsanträge 2017

Die Fraktion GRÜNE hat ihre Haushaltsanträge für 2017 bei der Gemeindeverwaltung Urbach angemeldet:

Antrag 1   Öffentliche Toilette 
Zur Verbesserung der Infrastruktur prüft die Gemeinde Urbach die Situation der öffentlichen Toiletten. Insbesondere Menschen mit Behinderung, alte Menschen oder Eltern mit Babys und Kleinkindern sollen ungehindert am öffentlichen Leben - an öffentlichen Plätzen und Spielplätzen, beim Einkaufen oder bei öffentlichen Veranstaltungen und Festen - teilnehmen können. Im Bereich des Friedhofs werden neben dem Umbau der beiden Frauentoiletten zu einer Behindertentoilette für Frauen und Männer, die Toiletten der Männer ebenfalls erneuert und beiden Geschlechtern zugänglich gemacht. Kosten: 10.000 EUR/Jahr

Antrag 2   Öffentlicher Stellplatz für Carsharing
Für die Verbesserung der Mobilität ohne eigenes Auto wird ein öffentlicher Stellplatz für ein Carsharing-Auto zur Verfügung gestellt. Ein für Carsharing reservierter Stellplatz erleichtert die Verhandlungen mit Anbietern von Carsharing wie Stadtmobil e.V. erheblich. Im Gebiet Urbach Mitte II wird ein entsprechender Platz mit der Technik für das Aufladen von Carsharing-Elektroautos ausgerüstet. Bis dieser Platz zur Verfügung steht, wird vorübergehend ein Stellplatz auf dem Rathausparkplatz reserviert. Kosten: 10.000 EUR/Jahr

Antrag 3   Gemeinschaftsschuppen
Gemeinschaftsschuppen dienen zum Beispiel der Unterbringung von Geräten von Stückles-, Land- und Waldbewirtschaftern. Indirekt dienen solche Gemeinschaftseinrichtungen auch der Bewirtschaftung unserer wertvollen Streuobstwiesen. Die Gemeinde Urbach prüft den tatsächlichen Bedarf für eine solche Anlage in Urbach. Um herauszufinden, wer an einer solchen Anlage mit welchen Ansprüchen und mit welcher Bereitschaft einer finanziellen Beteiligung (Miete) interessiert ist und um gegebenenfalls erste Hinweise für die weitere Planung zu bekommen, wendet sich die Gemeindeverwaltung an Vereine wie den Obst- und Gartenbauverein oder den Hochstamm e.V. sowie im Amtsblatt und in der Schorndorfer Zeitung an die Öffentlichkeit, um für die Idee eines Gemeinschaftsschuppens zu werben und Interessierte anzusprechen. Kosten: 5.000 EUR/Jahr

Antrag 4   Bänke
Nach den Wünschen des Seniorenrates und im Zusammenhang mit der Remstalgartenschau 2019 stellt die Gemeinde Bänke auf. Insbesondere ältere Einwohnerinnen und Einwohner sind auf Sitzgelegenheiten angewiesen, um ungehindert am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Kosten: 5.000 EUR/Jahr

Antrag 5   Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Urbach
Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Urbach entwickelt sich zum Lokalen Bündnis für die Flüchtlingshilfe. Damit diese Arbeit nachhaltig gesichert werden kann, stellt die Gemeinde dem Arbeitskreis wie in den beiden vergangenen Jahren ein Budget zur Verfügung. Über die Verwendung des Geldes wird im Arbeitskreis selbst verfügt. Die Gemeinde verwaltet das Geld. Kosten: 5.000 EUR/Jahr.

Antrag 6   Wasserspender
In Urbach besteht im öffentlichen Bereich keine Möglichkeit, Trinkwasser zu erhalten. Im Zusammenhang mit den Planungen der Urbacher Mitte II, dem damit verbundenen Grünbereich und Aufenthaltsort für Jung und Alt erstellt die Gemeindeverwaltung Urbach einen öffentlichen Wasserspender für Trinkwasser. Das steigert die Lebensqualität in Urbach und setzt mit Blick auf die Remstalgartenschau 2019 und den Tourismus ein Zeichen für eine freundliche Kommune Urbach. Kosten: 10.000 EUR/Jahr