GRÜNE beim Kinderfest Urbach 2016

Am 19. Juni 2016 fand das Kinderfest Urbach, der Stiftung Kind und Jugend Urbach, statt. Zuerst ein Festumzug und dann ein Aktionsnachmittag bei herrlichem Wetter, das gefiel allen, Jung und Alt. Die GRÜNEN beteiligten mit einem Stand für Kinderschminken. Sandra Bührle und Eva Rombach hatten den ganzen Nachmittag alle Hände voll zu tun.

Veranstaltung am 29. Juni 2016 - TTIP-Freihandelsabkommen - Chance oder Risiko?

Pressemitteilung zur Veranstaltung der SPD und GRÜNEN Urbach

„TTIP - Freihandelsabkommen - Chance oder Risiko?“

„Was haben Donald Trump, die AfD, die Grünen, die Linke, die FPÖ, große Teil der SPD, die Caritas, der Nabu oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft gemeinsam? Sie alle lehnen TTIP in seiner jetzigen Form ab“, so Sebastian Engelmann, Stadtrat und Journalist aus Marbach/N. bei der Veranstaltung der SPD und der GRÜNEN Urbach am 29. Juni 2016 im gut gefüllten Gasthaus Rössle in Urbach. Es sei das große Unbehagen oder das große Misstrauen. Dieses Freihandelsabkommen – 2013 auf den Weg gebracht – fiele in eine Zeit, in der es gäre, brodele, in der die politische Landschaft in starke Bewegung geraten sei und in der das Vertrauen in Politik, Politiker und Parteien abnehme. Zu den vertrauten Spielregeln in der Politik gebe es bei TTIP drei zentrale Unterschiede. Das Verhandlungsmandat an sich, das Vertrauen in die Verhandlerinnen und Verhandler und die Legitimation. Die EU habe ein Verhandlungsmandat für die Handelspolitik, die sie ja betreiben dürfe. Aber dieses Mandat sei nie Teil einer öffentlichen Darstellung oder Konsultation gewesen. Ein fehlendes Vertrauen in die verhandelnden Personen sei der grundlegende Fehler dieses Abkommens. Es gäbe kein Gesicht, keine Person, die glaubwürdig für dieses Abkommen eintrete. „Stattdessen erfuhren wir von Namen- und Gesichtslosen Geheimverhandlungen. Rein kommunikativ ist TTIP ein Desaster gewesen und ist es immer noch und zwar von Seiten seiner Befürworter“, so Sebastian Engelmann. In unserer repräsentativen Demokratie seien die Politikerinnen und Politiker legitimiert, die Interessen der Bevölkerung stellvertretend für einen definierten Zeitraum wahrzunehmen. Bespiele seien Parlamente oder Tarifverhandlungen. Und TTIP? Nach wie vor sei unklar, wie TTIP legitimiert werden solle. Durch Zustimmung der nationalen Parlamente? Oder reichte die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs und des europäischen Parlaments? Offene Fragen. „Bei den Verhandlungen geht es auch um öffentliche Dienstleistungen, für die die Kommunen zuständig sind. Müll, Abwasser, Bildungseinrichtungen, kommunale Krankenhäuser. TTIP könnte Einfluss darauf haben darauf welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen und wie die Kommunen Leistungen ausschreiben müssen und zu welchen Bedingungen“, so Engelmann.

„TTIP hat weniger tarifäre Verhandlungsinhalte und Auswirkungen, denn die Zölle beim europäisch-amerikanischen Handel sind weitestgehend angeglichen und beiderseits relativ niedrig. Es geht vielmehr um nicht-tarifäre Bereiche wie technische Vorschriften, rechtliche Vorschriften, Einfuhrquoten, Einfuhrverbote, Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards“, so Oliver Sievering, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Ludwigsburg. Die offiziell genannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sei ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der EU und den USA. Deren Ziele seien der Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse und die gegenseitige Anerkennung von Standards. „TTIP erhöht das Bruttoinlandprodukt gerade mal auf 0,05 % pro Jahr. Und bei neuen Jobs durch TTIP wird laut einer Bertelsmann-Studie mit plus 12.000 pro Jahr gerechnet. Das entspricht einem zusätzlichen durchschnittlichen Anstieg der Beschäftigung von 0,03 Prozentpunkten pro Jahr. Von einem Wachstums-Motor kann bei TTIP keine Rede sein.“, so Sievering.

Nach Angaben der EU-Kommission habe Deutschland bisher 131 bilaterale oder multilaterale Investitionsabkommen abgeschlossen, in allen EU-Ländern zusammen bestünden rund 3.000 derartiger Abkommen. In vielen dieser Investitionsschutzabkommen gebe es Schiedsgerichtsklauseln. Die Staaten räumten damit ausländischen Unternehmen das Recht ein, vor ein internationales Schiedsgericht zu ziehen. Interessant sei, dass 44 mal deutsche Unternehmen im Ausland gegen den jeweiligen Staat klagten und „nur“ 3 mal klagten ausländische Unternehmen in Deutschland. Vor dem Hintergrund inzwischen bekannter Inhalte der TTIP Verhandlungen wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen explizit ausgeschlossen werde. Der Stadtrat Marbach am Neckar und andere Städte haben eine entsprechende Resolution nach dem Muster des Städtetages bereits unterzeichnet. „Das sollte der Gemeinderat in Urbach auch tun“, so Burkhard Nagel, GRÜNE Gemeinderat Urbach.

Die anschließende Diskussion unter den rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern leitete und moderierte Frau Andrea Sieber, Stadträtin in Schorndorf. „Der Zuspruch zu dieser Veranstaltung zeigt, dass es Informationsbedarf und politisches Interesse in Urbach gibt“, so Jürgen Schlotz, Vorsitzender SPD Urbach und Mitveranstalter des Abends. Burkhard Nagel und Sandra Bührle, GRÜNE Gemeinderätin Urbach bedankten sich bei den Rednern und wiesen auf den Runden Tisch im Rössle Urbach hin, an dem sich die GRÜNEN Urbach in der Regel am ersten Montag des Monats treffe um kommunalpolitische Themen für Urbach wie TTIP zu beraten. Manfred Wrobel-Adelhelm, Urbach, war der Initiator dieser Veranstaltung.

Veranstaltung am 9. Juni 2016 - Carsharing in Urbach