Kommunaler Klimaschutz Urbach

Bereits im Jahr 2015 hat die Fraktion Grüne die Gemeindeverwaltung gefragt, ob es Überlegungen gibt, dass sich die Gemeinde einer Umweltzertifizierung unterzieht. In der Klausurtagung des Gemeinderats am 15. Oktober 2016 hat Herr Schelling vom Büro für Klimaschutz und Energie den „European Award“ und andere Instrumente zum kommunalen Klimaschutz vorgestellt. Am 4. April 2017 beschloss der technische Ausschuss einen Förderantrag für die Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz beim Projektträger Jülich über die Energieagentur Rems-Murr-Kreis zu stellen. Die Förderung wurde bewilligt. Am 27. September 2018 fand die Auftaktveranstaltung „Kommunaler Klimaschutz Urbach“ mit Beteiligung je einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Fraktionen statt.

Kommunalpolitik braucht Zeit. Das sieht man an diesem Beispiel. Seit 2015 bemüht sich die Grüne Fraktion um eine Verbesserung des Klimaschutzes in Urbach. Die Ablehnung einer durchgehenden Steinbeisstraße, das Radverkehrskonzept mit rund 100 Handlungsempfehlungen für Urbach, der Antrag für ein Gesamt-Mobilitätskonzept, Tempo 30-Zonen oder die Neupflanzung großer Bäume gehören zu den wichtigen Erfolgen und Zielen der Grünen im Urbacher Gemeinderat. Mit dem „Kommunalen Klimaschutz Urbach“ werden wir weiter für ein gutes Klima kämpfen. Klimaschutzaktivitäten sind dabei: ein gutes Energiemanagement, eine gezielt ökologische Energieversorgung sowie eine nachhaltige Verkehrs- und Siedlungsentwicklung und eine nachhaltige Beschaffung in der Gemeindeverwaltung.

Im Rahmen der Einstiegsberatung sind drei Workshops in den Monaten Oktober und November 2018 und ein Abschlussworkshop im Januar 2019 geplant. Die Grünen haben sich für eine frühe Bürgerbeteiligung ausgesprochen.

Kommunaler Klimaschutz - Antrag E-Mobilität und Car-Sharing für Urbach

Die Fraktion Grüne hat am 7. Oktober 2018 bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag zur E-Mobilität und zum Car-Sharing gestellt. Unser kommunales Handeln soll dem Klimaschutz dienen. Deshalb wollen wir, dass die Gemeindeverwaltung auf E-Mobilität umsteigt und gleichzeitig das Car-Sharing unterstützt. Wir haben folgendes beantragt:

Um die E-Mobilität und den Klimaschutz voranzubringen
• erwirbt die Gemeindeverwaltung ein E-Auto, sowohl für Fahrten der Verwaltung
selbst als auch für ein Car-Sharing-Modell-Urbach an dem Dritte teilnehmen können
oder
• die Gemeindeverwaltung wird Nutzerin eines Car-Sharing-E-Autos am freien Markt,
das in Urbach seinen Standort erhält und somit auch von Dritten genutzt werden
kann.

Link: Antrag

Neue Busverkehrsführungen

Die Fraktion Grüne hat den neuen Busverkehrsführungen zugestimmt. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion den zu kurzen zeitlichen Übergang vom Bus zum Bahnverkehr an der Haltestelle Urbacher Bahnhof und am Schorndorfer Bahnhof.

Grüne Fraktion stimmt dem Bau der Stuttgarter Brücke zu

Bild: MPA Uni-Stuttgart

In der Gemeinderatsitzung am 15. November 2016 wurden verschiedene Brückenvarianten für die Verbindung Urbacher Mitte I+II diskutiert. Am 25. Juli 2017 stellte der Gemeinderat die Weichen zum Bau der Stuttgarter Holzbrücke. Bei den Vorplanungen wurden Baukosten in Höhe von brutto 400.000 Euro zuzüglich Nebenkosten von brutto 100.000 Euro ermittelt. In der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2018 wurde die Freigabe zur Ausschreibung der Brücke vom Gemeinderat erteilt, sofern die Gemeinde eine Förderzusage erhält. Die Verwaltung stellte bereits im Herbst 2017 einen Förderantrag (nach LGVFG) „Kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur“ für die Verbreiterung des bestehenden Geh- und Radweges in der Urbacher Mitte I, die Herstellung des Geh- und Radweges in der Urbacher Mitte II, die Stuttgarter Holzbrücke über den Urbach als Verbindung der beiden Baugebiete und den Radweg zwischen Jugendhaus und Neumühleweg inklusive der Radwegbrücke über den Urbach. Die Gemeinde erhielt am 24. Juli 2018 eine Förderzusage. Die Gesamtförderung beträgt rund 400.000 Euro, der Anteil für die Stuttgarter Holzbrücke beträgt rund 200.000 Euro. 

Die wasserrechtliche Erlaubnis (§ 28 Wassergesetz) für die Stuttgarter Holzbrücke liegt seit Mai 2018 vor.

Mit weiterer Planungstiefe wurde die Kostenplanung angepasst. Eine Tiefgründung wurde vorgeschlagen, um dauerhafte Setzungen am Bauwerk auszuschließen. Die Kostenberechnung im Mai 2018 betrug dann brutto 475.00 Euro ohne Nebenkosten.

Um bessere Ausschreibungsergebnisse zu erhalten wurde eine gemeinsame Ausschreibung mit den Städten Schorndorf und Weinstadt durchgeführt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2018 beschlossen unter Berücksichtigung steigender Baukosten aufgrund der sich veränderten Marktlage eine Auftragsvergabe bis zu einem Preis von brutto 520.000 Euro durchzuführen. Die Ausschreibung wurde jedoch aufgehoben und nach Freihändiger Ausschreibung lag dIe Gesamtangebotssumme bei brutto rund 650.000 Euro. Besonders kostenträchtig sind die Rohbauarbeiten der Brückenwiderlager mitsamt der Erdarbeiten und der Tiefgründung.

Ein Grund für die Zustimmung der Fraktion Grüne zum Bau der Stuttgarter Holzbrücke trotz sehr hoher Kosten sind die bereits angefallenen Neben- /Planungskosten in Höhe von brutto rund 100.000 Euro. Auch städtebaulich und funktional ist nur diese Verbindung der Urbacher Mitte I und II sinnvoll. Gegebenenfalls zusätzliche Kosten durch neue Planungen oder eventuell noch teurerer Angebote zu einem späteren Zeitpunkt sowie die Gefahr wegfallender Fördermittel haben uns zudem veranlasst, dem Bau der Stuttgarter Brücke zuzustimmen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Urbach hat einstimmig beschlossen, die Aufträge zum Bau der Stuttgarter Holzbrücke mit Gesamtkosten brutto in Höhe von rund 650.000 Euro zu vergeben.