Haushaltsantrag mit Wirkung

Ein Haushaltsantrag der GRÜNEN zeigt Wirkung. Die Fraktion GRÜNE im Gemeinderat Urbach hatte mit den Haushaltsanträgen
2015 beantragt, an Zebrastreifen in Urbach Tempo 30 einzuführen. Es gab wohl auch schon früher Bemühungen, dies zu erreichen. Der Haushaltsantrag der GRÜNEN war Grund für die Gemeinde beim Landratsamt des Rems-Murr-Kreises nochmal vorstellig zu werden. Mit Erfolg. An den Fußgängerüberwegen Mühlstraße (Wittumschule - Feuerwehr) und Wittumstraße (siehe Bild, Wittumschule - Evangelisches Gemeindehaus) ist nun Tempo 30 eingeführt, in der Wittumstraße leider nur auf die Schulzeit begrenzt.

GRÜNE des Landtagswahlkreises Schorndorf nominieren KanditatIn

Am Freitag, 20. März 2015 nominierten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schwanen, Waiblingen, Petra Häffner MdL zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis 16 Schorndorf. Als Ersatzkandidat wählten die GRÜNEN den Schorndorfer Stadtrat Andreas Schneider. Mit Petra Häffner haben die GRÜNEN des Landtagswahlkreises 16 ihre bisherige Landtagsabgeordnete wieder gewählt.

Petra Häffner hat im Landtag gute Arbeit geleistet und konnte sich in der Nominierungsversammlung gegen Jan Pesch, wie Schneider Schorndorfer Stadtrat, in der Wahl um die Landtagskandidatur klar durchsetzen. Urbach gehört zum Landtagswahlkreis Schorndorf. Die Urbacherinnen und Urbacher können bei der Landtagswahl am 16. März 2016 mit ihren Stimmen wieder die Politik der GRÜNEN wählen und damit die erfolgreiche Poltik der grün-roten Landesregierung honorieren um sie fortsetzen zu können. 

Vortrag am 2. März - Rückhaltebecken Morgensand-Seelachen

Kann dem Naturschutz örtlich Vorrang vor dem Hochwasserschutz eingeräumt werden?

Der Vortrag von Wolfgang Bogusch, NABU, zum Hochwasserrückhaltebecken 5 Schorndorf-Urbach eignete sich gut, dieser Frage an einem konkreten Beispiel nachzugehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Urbach luden am Montag, 2. März 2015 um 20 Uhr in den LÖWEN ein. Wolfgang Bogusch arbeitete heraus, dass ein ökologisch wertvolles Gebiet wie das Urbacher Naturschutzgebiet Morgensand-Seelachen schnell zum Spielball der Interessen wird, wenn andere Dinge wie eine geplante Ortsumfahrung (Miedelsbach) oder voneinander unabhängig geplante aber naturräumlich zusammenhängende Hochwasserschutzkonzepte (Rems und Wieslauf) mitspielen. Die Geschäftsführer des Wasserverbadens Rems, Hans-Peter Sieg und Roland Kuhn erklärten das Zustandekommen der höchsten Priorität für das Becken 5. Bis 2008 war das Becken 5 im Zusammenwirken der anderen (zuerst 14, später 9) potentiellen Becken entlang der gesamten Rems auf der niedrigsten Prioritätsstufe und damit zunächst nicht erforderlich. Erst die neuen Daten der Behörden für einen Schutz vor einem 100-jährigen Hochwasser führten zu einer neuen Priorisierung und einer scheinbar unabdingbaren Einordnung des Beckens 5 auf der höchsten Prioritätsstsufe. Unbeantwortet blieb die Frage, welche Alternativen es gibt, um sowohl dem Hochwasserschutz auf neuester Datengrundlage als auch dem Naturschutz in einem Gebiet mit europäischem Standard (NATURA 2000 Vogelschutzgebiet) gleichermaßen Rechnung zu tragen. Die Stellungnahmen der Naturschutzbehörden zum Becken 5 stehen noch aus.

Haushaltsanträge für 2015

Die Fraktion GRÜNE im Gemeinderat Urbach hat für den Haushalt 2015 folgende Anträge gestellt:

• Arbeitskreis Flüchtlinge mit einem Bugdet ausstatten (5.000 EUR).
• Mittelfristige Finanzplanung an einen teilweisen Ausbau der Steinbeisstraße anpassen.
• Radverkehr mit 20 Prozent Anteil am Verkehr Schritt für Schritt umsetzen (5.000 EUR).
• Sportmöglichkeiten im öffentlichen Raum schaffen (Boulebahn 4.000 EUR).
• Streuobstförderung nach dem Förderprogramm des Landes (2.000 EUR).
• Tempo 30 an Zebrastreifen (5.000 EUR).
• Wohnraumsituation untersuchen und weiterentwickln (5.000 EUR).
• Sanierung der Infrastruktur.

Die Fraktion hat den überwiegend positiven Antworten der Verwaltung auf ihre Anträge zugestimmt.

GRÜNE für Wiesenstraße zur Erstunterbringung von Flüchtlingen

Blick von der Wiesenstraße zum Bauhof

Die GRÜNEN Urbach sind mehrheitlich gegen den Standort in der Austraße hinter dem Bauhof zur Erstunterbringung von Flüchtlingen. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb im Dezember 2014 im Gemeinderat den Antrag gestellt, dem Landkreis ein Grundstück in der Wiesenstraße (Querstraße zur Konrad-Hornschuch-Straße) für die Erstunterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat geschlossen gegen die beiden Stimmen der GRÜNEN Fraktion ab.

Pappeln könnten leben - ginge es nach den GRÜNEN

Blick vom Seebrunnenweg zum Neumühleweg

Die Pappeln auf dem Grundstück Neumühleweg 31/33 werden gefällt. Wäre es im Dezember im Technischen Ausschuss des Gemeinderates nach der GRÜNEN Stimme und nach einer Stimme der CDU gegangen, könnten die Pappeln stehen bleiben. Der Ausschuss hat anders entschieden und das Fällen der Bäume mehrheitlich beschlossen. Die Bäume sind nach einer ersten Erkundung vital. Sie sind 70 Jahre alt. Diese Bäume hätten 100 bis 200 Jahre alt und als ortsbildprägende Bäume erhalten werden können. Eine weitere Vitalitätsuntersuchung hätte 200 EUR pro Baum gekostet. Für das Fällen bezahlt die Gemeinde rund 3.200 EUR.

Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit

Stupida oder Stugida, also der Stuttgarter Arm von Pegida hatte für den 5. Januar 2015 eine erste Demo in Stuttgart geplant. Die AnStifter e.V., Stuttgart, riefen zu einer Gegendemonstration auf. Da die Pegida doch keine Demonstration anmeldete und durchführte, wurde aus der Gegendemonstration der Anstifter eine Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit. Fünf GRÜNE UnterstützerInnen aus Urbach nahmen an dieser Kundgebung am 5. Januar 2015 um 17 Uhr am Stuttgarter Schlossplatz teil. Insgesamt waren es rund 8.000 TeilnehmerInnen.

Mehr unter: http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/fluechtlinge-sind-willkommen-gemeinsam-gegen-pegida-rassismus-hetze/

Der Weg zur Urbacher Flüchtlingsunterkunft.

Die GRÜNEN Urbach sind mehrheitlich gegen den Standort hinter dem Bauhof in der Austraße zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb im Dezember 2014 im Gemeinderat einen Antrag gestellt, dem Landkreis ein Grundstück in der Wiesenstraße (Querstraße zur Konrad-Hornschuch-Straße) als Standort für die Erstunterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat geschlossen gegen die beiden Stimmen der GRÜNEN ab.

Runder Tisch und zwei Veranstaltungen

Die GRÜNEN Urbach laden ein zum Runden Tisch am Donnerstag, 4. Dezember 2014 um 20 Uhr im Gasthaus LAMM, Beckengasse 10, Urbach. Wir diskutieren aktuelle kommunalpolitische Urbacher Themen.

Am 4. Dezember findet außerdem eine Informationsveranstaltung zum Thema Asyl statt. Die Schorndorfer GRÜNEN laden ein: Donnerstag, 4. Dezember 2014 um 19 Uhr im Fritz-Abele Saal in der Künkelinhalle Schorndorf. An der Podiumsdiskussion nehmen teil: Daniel Lede Abal, Landtagsabgeordneter GRÜNE; Bürgermeister Hemmerich; Peter Winter, Sprachhelfer; Klaus Österle, Football an Roma; Herr Georgi, Polizei Schorndorf.

Am Sonntag, 7. Dezember 2014 sind die Urbacher GRÜNEN von 11 bis 18 Uhr mit einem Stand beim Urbacher Weihnachtsmarkt vertreten. Es gibt allerlei Leckeres zu essen und zu trinken. Die Kinder können wieder Stockbrot backen.

Die GRÜNEN im Gemeinderat stimmen gegen Bebauungsplanänderung zur Unterbringung von Flüchtlingen beim Bauhof

Wiesenstraße von der
Konrad-Hornschuchstraße aus gesehen

Gegen die Stimmen der beiden GRÜNEN wurde im Gemeinderat Urbach am 21.10.2014 eine Änderung des Bebauungsplanes um das Gelände des Bauhofes Urbach beschlossen. Die Planänderung wäre notwendig um dort Flüchtlingsunterkünfte zu erstellen. Die GRÜNEN sprachen sich für den Standort Wiesenstraße aus, um Flüchtlingen Wohnraum zu schaffen, so dass für sie die Bebauungsplanänderung um den Bauhof gar nicht erforderlich gewesen wäre. Deshalb beantragten sie vorweg die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes; dies lehnte der Gemeinderat mit 17 zu 2 (GRÜNE) Stimmen ab. Die GRÜNEN wollen, dass die Flüchtlinge mit "Nähe zu Nachbarn" wohnen.